Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf gegen sog. „Gehsteigbelästigungen“: Bußgelder von bis zu 5.000 Euro drohen
Das Bundeskabinett hat am 24. Januar 2024 einen Entwurf für das „Zweite Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ beschlossen und an den Bundestag überwiesen….
