Maximilian Klieber
Die geplante Legalisierung von Cannabis stößt auf geteilte Meinungen innerhalb der SPD. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Initiative zur kontrollierten Freigabe von Cannabis verteidigt und darauf hinweist, dass dies den Schwarzmarkt drastisch reduzieren werde, äußern sich einige Innenpolitiker der Partei skeptisch.
Lauterbach betonte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die potenziellen Vorteile der Gesetzesänderung, die es den Bürgern erlauben würde, bis zu 25 Gramm Cannabis für den persönlichen Gebrauch bei sich zu tragen und bis zu 50 Gramm zu Hause zu besitzen. Jedoch vertreten zwei prominente SPD-Innenpolitiker, Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann, eine gegensätzliche Position. In einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen haben sie eine Reihe von Bedenken geäußert, die ihrer Meinung nach gegen die geplante Legalisierung sprechen.
In dem ausführlichen Schreiben, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, wird darauf hingewiesen, dass wichtige Ziele einer zeitgemäßen Drogenpolitik, wie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und die Stärkung des Jugendschutzes, durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung nicht erreicht würden. Die Innenpolitiker stützen sich dabei auf die Einschätzungen verschiedener Organisationen wie der Bundesärztekammer, des Bundeskriminalamtes und des Deutschen Richterbundes. Des Weiteren bemängeln Fiedler und Hartmann, dass die geplante Regelung nicht mit dem Koalitionsvertrag von 2021 übereinstimme. Ursprünglich sei vereinbart worden, Cannabis ausschließlich für den Genussgebrauch in lizenzierten Geschäften zu verkaufen, um die Qualität zu sichern, den Jugendschutz zu gewährleisten und den Handel mit verunreinigten Substanzen zu unterbinden. Die Entscheidung, den Erwerb, Besitz und öffentlichen Gebrauch von Cannabis zu legalisieren, sei daher aus ihrer Sicht ein Schritt in die falsche Richtung.
Ein weiterer Kritikpunkt der Innenpolitiker betrifft die Fokussierung der Rauschgiftbekämpfung ausschließlich auf Cannabis. Sie argumentieren, dass andere Drogen, wie zum Beispiel Crack, eine zunehmende Gefahr darstellen würden und die Politik daher breiter angelegt werden müsse. Die Diskussion innerhalb der SPD-Fraktion zeigt sich auch in den unterschiedlichen Meinungen zu dem Thema.
Während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine einheitliche Linie anstrebt, unterstützt die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge das Gesetz als einen bedeutenden Schritt in der deutschen Drogenpolitik. Auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther äußerte Zustimmung zur geplanten Legalisierung und betonte die Bedeutung eines Politikwechsels hin zu einem stärkeren Fokus auf Jugend- und Gesundheitsschutz. Trotz der Befürwortung seitens einiger Politiker warnen die Innenminister der Bundesländer vor den potenziellen negativen Auswirkungen einer Cannabis-Freigabe. In einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weisen sie auf mögliche Konsequenzen für die organisierte Kriminalität, den Jugendschutz und die öffentliche Gesundheit hin.
Die Debatte über die Cannabis-Legalisierung wird voraussichtlich in den kommenden Tagen im Bundestag stattfinden, während parallel dazu Diskussionen über die Festlegung eines verantwortbaren Grenzwerts für den Wirkstoff THC geführt werden. Der ADAC drängt auf strengere Regelungen für Fahranfänger und eine umfassende Aufklärung über die Risiken von Cannabis im Straßenverkehr.
